Die Europäische Kommission plant, die Befugnisse der europäischen Polizeibehörde Europol bei der Datenverarbeitung deutlich zu erweitern und bisherige Schutzstandards für Bürger abzubauen. Ein im Juni vorgelegter Verordnungsentwurf stuft bestehende Vorgaben, nach denen gespeicherte Daten verhältnismäßig sein und in konkretem Zusammenhang mit einer Straftat stehen müssen, als administrative Lasten ein. Für Bürger in der Europäischen Union bedeutet die Initiative, dass künftig auch Daten unbescholtener Personen systematisch in polizeilichen Analysesystemen landen könnten.
Verzicht auf Trennung zwischen Verdächtigen und Unschuldigen
Bislang darf Europol personenbezogene Informationen grundsätzlich nur speichern, wenn gegenüber dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski ein konkreter Bezug zu Ermittlungen belegt wird. Zudem waren Daten streng in Kategorien wie Verdächtige oder Opfer unterteilt. Nach den Plänen der Brüsseler Behörde soll Europol künftig eine anlasslose Datenrecherche erlaubt werden.
In ihrer Folgenabschätzung begründet die Kommission diesen Schritt direkt mit dem Einsatz moderner Algorithmen: Um Werkzeuge für maschinelles Lernen und fortschrittliche Datenanalysen effektiv mit Trainingsdaten zu versorgen, sei die bisherige Unterscheidung zwischen Verdächtigen und Nicht-Verdächtigen hinderlich. Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch warnt, dass dieser Schritt den Weg für den flächendeckenden Einsatz experimenteller KI-Systeme im Polizeialltag ebne.
Cloud-Datenraum und engere Kooperation mit Tech-Konzernen
Der Entwurf sieht zudem den Aufbau eines europäischen Polizeidatenraums auf Cloud-Basis vor. Die Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten sollen Ermittlungsdaten per Direkt-Upload automatisiert einspeisen können. Geplant ist darüber hinaus der Zugriff auf das Prüm-II-Netzwerk zum Austausch biometrischer Daten sowie die Wiederaufnahme systematischer Massendatenübermittlungen durch die Grenzschutzagentur Frontex, die zuvor vom europäischen Datenschutzbeauftragten wegen Rechtsverstößen gestoppt worden war.
Gleichzeitig soll Europol enger mit der Privatwirtschaft verzahnt werden. Private Technologieunternehmen sollen Zugang zu Testumgebungen der Behörde erhalten. Zudem soll Europol als zentraler Knoten fungieren, über den private Akteure Informationen austauschen und Gelder für die Entwicklung digitaler Überwachungswerkzeuge erhalten; solche Initiativen zielen etwa auf automatisiertes Profiling oder das Umgehen von Verschlüsselung ab. Ferner soll Europol Zugriff auf Fördertöpfe wie das europäische Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa erhalten, das für die Jahre 2028 bis 2034 mit 175 Milliarden Euro dotiert ist und für das sich die Behörde bisher nicht selbst bewerben durfte.
Kritik an mangelnder Transparenz und Kontrollverlust
Bürgerrechtler und Datenschützer sehen in den Plänen eine bedenkliche Aushöhlung von Grundrechten. Laut Statewatch erhöht der Abbau von Schutzstandards das Risiko von Falschinformationen und Diskriminierung durch fehlerhafte Algorithmen. Zudem werde es für Betroffene nahezu unmöglich, rechtlich gegen unberechtigte Datenspeicherungen vorzugehen. Bereits im Vorfeld hatte Europol Ausnahmen von den Transparenzpflichten des europäischen KI-Gesetzes (AI Act) für Hochrisiko-Anwendungen erwirkt.
Zusätzliche Brisanz erhält das Vorhaben durch jüngste Enthüllungen ehemaliger Mitarbeiter, wonach Europol bereits in der Vergangenheit nicht autorisierte Schattensysteme nutzte, um Speicherbeschränkungen zu umgehen. Zudem verstoße die Praxis der Behörde, Internetdaten per Skript zu sammeln und Änderungen nur „soweit möglich“ zu protokollieren, gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der eine lückenlose Nachvollziehbarkeit automatisierter Datenänderungen fordert.
Bedeutung für die Praxis
Das Vorhaben fügt sich in sogenannte Entlastungspakete ein: Über Gesetzesinitiativen wie den KI-Omnibus und den geplanten Digital-Omnibus versuchen die Kommission und der Rat Kritikern zufolge, systematisch Mindeststandards beim Datenschutz aufzuweichen.
Quellen: Heise – News, Heise – Netzpolitik
