Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht juristisch gegen Deutschlands größten Wohnungskonzern Vonovia vor. Wie ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm bestätigte, hat der Verband dort eine Unterlassungsklage eingereicht, um zusätzliche bürokratische Vorgaben für Mieter beim Betrieb von Balkonkraftwerken zu unterbinden.
Kritik an zusätzlichen Vereinbarungen
Im Zentrum des Rechtsstreits stehen Mini-Solaranlagen, die Mieter an ihren Balkonen anbringen können, um über eine gewöhnliche Steckdose Strom direkt in das eigene Wohnungsnetz einzuspeisen und damit Stromkosten zu sparen. Der Umweltverband kritisiert, dass Vonovia ebenso wie einige andere Wohnungsgesellschaften die Installation an eine gesonderte Gestattungsvereinbarung knüpft. Mieter müssen dieses Dokument unterschreiben, bevor sie die Solarmodule anbringen dürfen. Die DUH stuft diese Praxis als unzulässige Hürde und ungerechtfertigtes Ausbremsen der privaten Energiegewinnung ein.
Klare Hürden für Ablehnungen durch Vermieter
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Steckersolargeräte wurden vom Gesetzgeber mit dem Ziel angepasst, die Energiewende auch in Mietwohnungen zu beschleunigen. Zwar sind Mieter nach wie vor verpflichtet, die Erlaubnis ihres Vermieters einzuholen sowie die Anlage in das Register der Bundesnetzagentur einzutragen. Allerdings ist der Spielraum für Vermieter eng begrenzt: Eine Erlaubnis darf nur dann verweigert werden, wenn konkrete und schwerwiegende Nachteile vorliegen. Bloße ästhetische Vorbehalte oder eine allgemeine Ablehnung von Sonnenenergie reichen als Ablehnungsgrund rechtlich nicht aus.
Bedeutung für Mieter und Ausblick
Das Verfahren vor dem OLG Hamm könnte Signalwirkung für die gesamte Wohnungswirtschaft und Millionen von Mietern in Deutschland haben. Sollte das Gericht der Klage stattgeben, dürften standardisierte Gestattungsverträge, die zusätzliche Auflagen enthalten, unzulässig sein. Ein Termin für die mündliche Verhandlung vor Gericht steht nach Angaben des OLG-Sprechers derzeit noch nicht fest.
Mieter, die ein Balkonkraftwerk planen, sollten den vorgeschriebenen Meldeweg einhalten: Die Anlage muss bei der Bundesnetzagentur registriert und die Erlaubnis beim Vermieter formell angefragt werden. Sollten Wohnungsunternehmen die Zustimmung ohne den Nachweis konkreter schwerwiegender Nachteile verweigern oder an unbegründete Sonderklauseln knüpfen, empfiehlt es sich, die weitere rechtliche Entwicklung des Hamm-Verfahrens im Blick zu behalten.
Quellen: Finanzen.net
