Der US-Konzern Apple verlangt vor einem britischen Gericht Klarheit über staatliche Zugriffsforderungen auf verschlüsselte Nutzerdaten. In einer Anhörung vor dem Investigatory Powers Tribunal (IPT) in London forderte das Unternehmen, die strikte Geheimhaltungspflicht der britischen Regierung aufzuheben.
Streit um technische Hintertüren in iCloud
Hintergrund des Rechtsstreits ist eine behördliche Anordnung, eine sogenannte Technical Capability Notice. Berichten zufolge hatte die britische Regierung Apple bereits zuvor heimlich dazu verpflichtet, eine Hintertür für verschlüsselte iCloud-Inhalte bereitzustellen. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeutet, dass Daten auf dem Ausgangsgerät so kodiert werden, dass ausschließlich der jeweilige Nutzer und nicht einmal der Serverbetreiber Zugriff auf die Inhalte im Klartext hat.
Weil der britische Staat von Gesetzes wegen weder bestätigt noch dementiert, ob solche Anordnungen überhaupt existieren (die sogenannte NCND-Politik: „neither confirm nor deny“), und betroffenen Konzernen das Reden darüber untersagt ist, herrscht offiziell Stillschweigen. Apple reagierte damals auf die Vorgaben, indem es die Sicherheitsfunktion Advanced Data Protection (Erweiterter Datenschutz) für iCloud-Nutzer in Großbritannien für Neuanmeldungen strich, um keine Hintertür in das System einbauen zu müssen.
Zweiter Rechtsstreit nach Druck aus den USA
Nachdem die ursprüngliche Anordnung nach Intervention der US-Regierung nicht mehr für Daten von Nutzern aus den USA galt, erließ Großbritannien eine überarbeitete Fassung, die sich nun gezielt auf Konten im Vereinigten Königreich konzentriert. Apple zog daraufhin erneut vor Gericht.
Bei der aktuellen Anhörung ging es vorerst ausschließlich um das Redeverbot. Apples juristischer Beistand argumentierte, die anhaltende Weigerung der Behörden, die Existenz der Anordnung öffentlich einzugestehen, verhindere eine offene gesellschaftliche Debatte und verletze die Prinzipien transparenter Rechtsprechung. Unterstützt wird der Hersteller dabei von Bürgerrechtsorganisationen wie Privacy International und Liberty, deren Vertreter das Festhalten an der Geheimhaltung als realitätsfern kritisierten, da zentrale Eckpunkte durch Medienberichte und Aussagen von Regierungsvertretern längst bekannt seien.
Entscheidung über Rechtmäßigkeit folgt später
Das Gericht entscheidet nun zunächst darüber, ob sich die Behörden in diesem Fall weiterhin hinter ihrer Geheimhaltungsdoktrin verstecken dürfen. Eine inhaltliche Prüfung, ob die britische Regierung Konzerne überhaupt gesetzlich dazu zwingen darf, Verschlüsselungen aufzubrechen, wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr verhandelt.
Wie 9to5Mac berichtet, zeigt das Verfahren die wachsenden Spannungen zwischen staatlichen Überwachungsansprüchen und dem Schutz privater Nutzerdaten. Die anstehende Entscheidung des Tribunals wird mit großem Interesse verfolgt, da sie richtungsweisend für das Verhältnis zwischen staatlichen Überwachungsbefugnissen und dem Schutz verschlüsselter Kommunikation sein könnte.
Quellen: 9to5mac
